Ratlose Eltern – der KITA-Streik

Ein etwas ungewöhnliches Publikum fand sich Dienstagvormittag vor dem Bonner Rathaus – Eltern, Kinder und ErzieherInnen hatten sich dort versammelt, um gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen, eine neue Bewertung von Berufsprofilen im Bereich der Kinderbetreuung und eine bessere Bezahlung von pädagischem Personal zu demonstrieren.

Fehlende Kinderbetreuung seit dem 8. Mai

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Bestreikte KITA “Unter dem Regenbogen”
Seit dem 8. Mai werden die städtischen Kitas, aber auch die städtisch getragenen Offenen Ganztagsschulen und weitere Einrichtungen bestreikt. Die Gewerkschaften (ver.di, GEW und komba) fordern zehn Prozent mehr Lohn, was einer Höhereinstufung mehrerer Tarifstufen entspricht, vor allem, weil sich die Anforderungen in den letzten Jahren erheblich verändert haben. Inklusion, Integration, Sprachförderung – bei der Bewertung und  Eingruppierung der Stellenprofile, die teilweise in den 1970er Jahren erfolgt sind, wurden solche und viele andere Aspekte der Arbeit in Kitas meist gar nicht berücksichtigt, weil sie zur damaligen Zeit nicht aktuell waren oder keine besondere Priorität hatten. Andere Berufe, wie Kindheitspädagogen oder Schulsozialarbeiter, die immer mehr an Relevanz gewinnen, sind noch gar nicht erfasst und eingestuft. Bei der momentanen Eingruppierung verdienen ErzieherInnen beispielsweise maximal 3.289 € brutto – in der höchsten Stufe der Tarifverordnung, die nach 17 Jahren Berufserfahrung erreicht ist.  (Quelle: GEW http://www.gew.de/Streiks_im_Sozial-_und_Erziehungsdienst_der_Kommunen_Fragen_und_Antworten_fuer_Eltern.html#Section57537)

Festgefahrene Situation

In Anbetracht der hohen Anforderungen ist das nicht viel Geld – jeder der schon einmal einen Kindergeburtstag mit nur einer handvoll Kindern ausgerichtet habe, könne sich in etwa hochrechnen und so vorstellen, was für Erzieher Arbeitsalltag sei, sagt eine der anwesenden Mütter. Und so geht der Streik nun in die dritte Woche, scheinbar ohne eine nahende Einigung oder transparente Verhandlungen der beteiligten Parteien. Das sind auf der einen Seite die Gewerkschaften, in denen die Erzieher organisiert sind, auf der anderen Seite der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA). Die Situation scheint festgefahren, der VKA argumentiert, dass die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher schon höher lägen als bei anderen Ausbildungsberufen im öffentlichen Dienst und bleibt mit seinen Verbesserungsvorschlägen unter den Forderungen der Gewerkschaften (Quelle: VKA http://www.vka.de/site/home/vka/presse/pressemitteilungen__aktuelles/view-details-id-96.htm), diese wollen hingegen offenbar von ihren Forderungen nicht abweichen.

Organisationstalent ist gefragt

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Kinder am Alten Rathaus

Welche Aussagen stimmen, wer Recht hat in diesem Streit, ist wohl, wie so oft, eine Frage der Perspektive. Eines ist allerdings klar – die Leidtragenden des Streiks sind die Eltern von Kindern in städtischen Einrichtungen. Sie müssen nun schon seit über zwei Wochen die Betreuung ihrer Kinder organisieren, viele Berufstätige auch aus unserem Umfeld sind inzwischen mit ihrem Latein am Ende und ihre Arbeit leidet unter dem Streik – in einem Land, wo die Vereinbarung von Beruf und Familie doch zumindest auf dem Papier so gut funktioniert. In der Realität verlieren die Eltern, wenn sie keine anderweitige Betreuung ihrer Kinder organisieren können, möglicherweise wertvolle Urlaubstage. Denn Eltern können nur im Falle eines kurzfristig angekündigten Streiks von der Arbeit fernbleiben. Zieht sich dieser allerdings, wie es momentan der Fall ist, müssen die Eltern Absprachen mit ihren Arbeitgebern treffen und sich beispielsweise Urlaub, auch unbezahlten, nehmen – der im Zweifelsfall dann in den Sommerferien fehlt, wenn die Kitas geschlossen haben.

Diese Eltern haben Dienstagvormittag gemeinsam mit den ErzieherInnen vor dem Alten Rathaus ihrem Ärger Luft gemacht. Unter dem Motto “Kinderbetreuung adé – dank Beethovenhalle und WCCB”  versammelten sie sich gemeinsam mit pädagogischen Fachkräften vor dem Rathaus, kurzfristig richteten sie sogar die “Kita Rathaus Bonn” ein. Anschließend kam Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gemeinsam mit Udo Stein, dem Leiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familie vor das Rathaus, um sich den Fragen der Eltern und Erzieher zu stellen und die Position der Stadt Bonn in der Sache zu erläutern. Heraus kam allerdings wenig bis gar nichts Konkretes, Jürgen Nimptsch trat zunächst gewohnt jovial auf und versicherte den Anwesenden, dass er auf ihrer Seite sei. Von ihm als ehemaligen Lehrer, Schulleiter, Mitglied der GEW und sogar ehemaligen Vorsitzenden des Bonner Bezirksverbands der Gewerkschaft sollte das eigentlich keine besonders bahnbrechende Aussage, sondern eine Selbstverständlichkeit sein.

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OB Nimptsch mit Eltern

Und trotz seiner vermeintlichen Solidarität fühlte er sich dann allerdings offenbar zunehmend unwohl in der direkten Konfrontation mit den Eltern, die sich mit der Hinhaltetaktik der Stadt nicht mehr zufrieden geben wollen. Auf die Frage, ob eine Rückerstattung der Kita-Beiträge für die Zeit des Streiks möglich sei, wies der OB die Verantwortung von sich und bezweifelte, ob so etwas überhaupt verwaltungstechnisch umzusetzen sei. Dass es in Köln und anderen Kommunen bereits Praxis ist, die Beiträge ab dem ersten Streiktag zurückfordern zu können, ist dabei scheinbar unerheblich. Dabei ist es einleuchtend: Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, ihren Angestellten im Falle des Streiks ihr Gehalt auszuzahlen, die Eltern hingegen zahlen weiterhin die Beiträge für die Kita, die je nach Einkommen in Bonn bei bis zu 422 € für eine Vollzeitbetreuung liegen – eingespartes Geld, welches der Stadt in den vielbesungenen Zeiten knapper Kassen wahrscheinlich nicht ungelegen kommt. Generell kommt bei dieser Diskussionen wieder einmal die Frage nach der Prioritätensetzung in Bonn auf. Für Prestigeprojekte ist scheinbar Geld da – Nordfeld, Viktoriakarré, Festspielhaus, WCCB etc. Auch wenn diese Projekte teils privat finanziert werden sollen, hat die Stadt doch offenbar eine finanzielle Beteiligung: einen Architektenwettbewerb hier, eine Baulanderschließung hier. Dass man nach dem WCCB-Desaster in dieser Stadt überhaupt noch den Mut hat, solche Großprojekte in die Hand zu nehmen, ist in gewisser Weise ja auch schon fast bewunderswert. Aber Spielplätze, Schwimmbäder, Kitas, sonstige Infrastruktur für junge Familien in Bonn werden stiefmütterlich behandelt – ein sehr kurzsichtiges Vorgehen, dessen Konsequenzen sich erst in der Zukunft zeigen werden.

Nimptsch in der Defensive?!

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OB Nimptsch fühlt sich sichtlich unwohl

Im weiteren Verlauf der Befragung durch die Eltern und ErzieherInnen schien Nimptsch immer mehr in die Defensive zu geraten und ließ zeitweise den Respekt, den ein Oberbürgermeister vor seinen Bürgern als ihr gewählter Vertreter haben sollte, etwas vermissen. Sicherlich gibt es schönere Situationen, als sich einer verärgerten Menge stellen zu müssen, aber ein Oberbürgermeister sollte diplomatischer damit umzugehen wissen. So wies er eine Demonstrantin barsch an, ihm die Quelle zu nennen, von der sie erfahren haben will, dass die Stadt Bonn den Streik aussitzen will und bezichtigte sie der Lüge (Anm.: Die Information stammte der Frau zufolge von ver.di Bonn). Einen anderen Demonstranten forderte er auf, ihm seinen Namen zu nennen und bezeichnete ihn als jemanden, der seinem Gegenüber “das Wort im Munde umdrehe”. Unerheblich, ob dem nun so sei oder nicht – es ist doch zumindest mehr als zweifelhaft, wenn ein Oberbürgermeister sich in der Öffentlichkeit gegenüber seinen Bürgern so verhält. Denkt man allerdings an die Diskussionen über die Rosenmontagsparty am Frankenbadplatz und die entsprechende Erklärung der Stadt  zurück, kommt einem ein solches Verhalten aus der Defensive heraus durchaus bekannt vor. Interessant ist, dass in den anderen Medienberichten über den gestrigen Tag solche Ausfälle unerwähnt bleiben, obwohl sie eigentlich kaum zu überhören waren.

Auch positive Entwicklungen

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Eltern vor dem alten Rathaus

Dass ein OB in einer solchen Situation keine spontanen, konkreten Zusagen machen kann, ist klar, allerdings hätte sich viele ein offeneres Ohr für ihre Anliegen gewünscht. Immerhin konnte er den Demonstrierenden das Angebot unterbreiten, gemeinsam mit einer Gruppe von Eltern und Erziehern am heutigen Donnerstag gemeinsam zur Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände nach Frankfurt zu fahren. Darüber hinaus hat er noch am Dienstag ein Schreiben an den Verband der kommunalen Arbeitgeber aufgesetzt, indem er sich dafür einsetzt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und auch eine bessere Bezahlung unterstützt. Man darf gespannt sein, welchen Effekt diese haben wird – hoffen wir, dass es ein Schritt in Richtung einer Einigung ist, die beide Seiten zufriedenstellt.

Zurück in der Altstadt bot sich dann das seit über zwei Wochen gewohnte Bild – ein großes Banner mit der Aufschrift “Wir Streiken” an der Kita “Unterm Regenbogen” in der Dorotheenstraße und viele Mütter und Väter im vermutlich unfreiwilligen Urlaub, die sich mit ihren Kindern im besten Kindergartenalter auf dem Frankenbadplatz oder den anderen Spielplätze der Altstadt aufhalten. Und überall die mitzuhörenden Gespräche, wie die jeweiligen Eltern die Betreuung ihrer Kinder organisieren und wie anstrengend das ist.

Frauke

Die gebürtige Brilonerin verschlug es vor über zehn Jahren nach Stationen in Australien und Leipzig dorthin, wo sie eigentlich nie hin wollte - ins Rheinland. Und auch nach dem Studium kam die Kulturwissenschaftlerin hier nicht mehr weg. Rückblickend wohl ein Wink des Schicksals, denn inzwischen kann sie sich keinen besseren Ort zum Leben mehr vorstellen als die Bonner Altstadt mit seinen liebenswerten Menschen und Geschichten und dem besonderen Flair. Sauerländerin mit Leib und Seele bleibt sie trotzdem, denn das eine schließt das andere ja nicht aus!

1 Kommentar

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  • Guter Artikel! Es ist offensichtlich, dass alle Beteiligten die Situation aussitzen und uns Eltern und vor allem die Kinder völlig allein lassen. Meine Wut auf alle Parteien ist mittlerweile grenzenlos! Wer soll durch diesen Streik eigentlich zu Verhandlungsbereitschaft bewegt werden?? Die Stadt lacht sich ins Fäustchen, der VKA hat keinen Druck, wenn die Kitas geschlossen sind, einzig die Kinder leiden unter gestressten Eltern und darunter, dass sie im Moment bei wechselnden Betreuungspersonen abgegeben werden und sich jeden Tag in eine neue Situation einfinden müssen, anstatt mit ihren Freunden in der Kita zu spielen.
    Toller Plan von den Gewerkschaften, so wird echt richtig Druck auf die Verhandlungspartner ausgeübt – wie man nach 3 Wochen Verhandlungsstillstand sieht!! Vielen Dank!

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